Es war Punkt 16 im Nachtrag der Tagesordnung für die Grazer Gemeinderatssitzung vom 19.10.2023. Der Gemeinderat beschloss gestern den Ankauf einer 1277 m² großen Fläche am Eggenbergergürtel. Bisherige Eigentümerin war die WIGA bzw. Immola. Die Fläche wird im Flächenwidmungsplan als Vorbehaltsfläche Sport ausgewiesen. Im Prinzip ist zu begrüßen, dass die Stadt Graz die Gelegenheit wahrnimmt, Flächen für Sport und Freizeit zu sichern. Der verhandelte Preis bedarf allerdings einer Erklärung. Dazu in der Tagesordnung des Gemeinderats:
TO 16: Eggenberger-Gürtel Grasweg
Mehr Platz für den Sport. Mit dem Ankauf einer 1.277 m² großen Liegenschaft wird ein bestehender, überlasteter Sportplatz am Eggenberger-Gürtel erweitert. Die gegenständliche Fläche zeichnet sich durch ihre Lage an der Schnittstelle zwischen Gewerbe- und Wohngebiet aus. Aufgrund der umliegenden Gewerbeflächen werden auch lärmintensive Freizeitnutzungen konfliktarm möglich sein, dennoch ist eine gute Zugänglichkeit und Erreichbarkeit für die Bewohner:innen gegeben.
Der Ankauf des Grundstücks in der Höhe von rund 1.594.700 € wurde einstimmig beschlossen.
Selbst der Preis eines Innenstadtgrundstücks in Graz (1150 €/qm laut _immowert123.at am 20.10.2023) erscheint günstiger. Im Vergleich zu den Stadtbezirks-üblichen Preisen im Grazer Westen, die eher bei 365 € oder 450 € liegen, in den Mur-nahen Bereichen im Gries bis 850 € raufgehen, ist der Preis, den die Stadt jetzt zahlt, beunruhigend – eine Farce? Ein Versehen? Erklärbar? Argumentierbar?
Bedingt. Die Vorbehaltsfläche liegt neben dem Grundstück Eggenbergergürtel 94-98, für das ein Bebauungsplanbeschluss ausständig und die Eigentümerin mittlerweile einen Rechtsstreit mit der Stadt Graz führt. In dem Rechtsstreit geht es um Kompensation von Flächen für Radweg und Baumreihen entlang des Gürtels.
Zum Verkauf des danebenliegenden Grundstücks, das als Vorbehaltsfläche im Flächenwidmungsplan geführt wird, ist der Eigentümer verpflichtet. Die Höhe des Kaufpreises sieht ohne weitere Erklärungen aber so aus, als sei hier finanziell ein Ausgleich geschaffen worden.
Den unmoralischen Ausgleich zahlen die Grazer*innen
Wie kann die Stadt so schlecht verhandeln, dass sie diesen absouten Wucherpreis für eine zukünftige Sportfläche bezahlt. Derzeit ist diese Fläche ein apshaltierter Parkplatz. Es braucht noch viel zusätzliches öffentliches Geld, um daraus einen Sportplatz zu machen. Um das Geld von 1,594.000 Euro hätte die Stadt an anderer Stelle im Bezirk Gries eine doppelt so große Fläche käuflich erwerben können.
Ordentlich verdient haben die Grundstückseigentümer = Investoren (Immola, Wiga und Haring Group) an diesem unmoralischen Deal. Die Investoren führen einen einen Rechtsstreit mit der Stadt. Dabei geht es auch um die fragwürdige Abtretung einer an die Sportfläche angrenzenden Verkehrsfläche in der Größe von 1020 m2, die hauptsächlich der Erschließung des Grundstückes Eggenbergergürtel 94-98 und in ihrer Weiterführung laut Wunsch des Stadtplanungsamtes das angrenzende Grundstück der Firma Leitner erschließen soll. Leitner lehnt das ab. Wird die Stadt für diese 1020 m2 große Verkehrsfläche auch diesen Wucherpreis von 1248 Euro pro m2 zahlen, um aus einer "Privaterschließung" eine unnötige Gemeindestraße mit jährlichen Erhaltungskosten zu machen? Abgesehen davon kann die Stadt rechltich nur 10% der Grundstücksfläche als Abtretung anfordern. Erklärungsbedarf hat letztlich aber auch die zusätzliche enorme Versiegelung durch diese unnötige Straße.